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Pressemitteilung

Der Deutsche Pflegerat hat am Dienstag die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen.
Damit ist der Startschuss für eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene gefallen.
Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, innerhalb höchstens eines Jahres alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Initiativen für Landespflegekammern gibt es derzeit in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – jeweils in unterschiedlichen Stadien.
„Mit dem nun gefassten Beschluss haben wir einen berufspolitischen Meilenstein für die Selbstverwaltung der Pflege geschafft“, kommentiert Andreas Westerfellhaus, der Präsident des Deutschen Pflegerats, die Errichtung der Gründungkonferenz. „Dies ist insbesondere auch ein Signal an die Bundespolitik für die im Herbst beginnende neue Legislaturperiode.“
Getragen werden soll die Bundespflegekammer von den Landespflegekammern, in denen alle Pflegefachpersonen eines Bundeslandes persönlich Mitglied sind. Organisationen, die keine echte, unabhängige und umfassende Selbstverwaltung sind, wie dies beim bayerischen Pflegering der Fall ist, können nicht Mitglied der Bundespflegekammer werden.
Aufgabe der Bundespflegekammer soll es sein, eine starke und gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Ferner wird die Bundespflegekammer eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Selbstverwaltungsorganen anstreben. Eine Aufgabe der Pflegekammern ist es, die Berufsbilder in der Pflege entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt und dem sich wandelnden Bedarf einer alternden Gesellschaft weiterzuentwickeln und die Qualität der Berufsausübung zu sichern. Aufgabe der Bundespflegekammer ist es, in einer föderalen Struktur dafür gemeinsame Prinzipien zu entwickeln. Daneben soll die Bundespflegeammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegekammern etabliert werden.
Die Gründungskonferenz hat das Ziel, innerhalb der nächsten Monate alle organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bundespflegekammer arbeitsfähig zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf dem über 17 Jahre andauernden Marathonlauf mit der Zielmarke "Errichtung einer Landespflegekammer NRW" stehen nun die wahrscheinlich letzten, aber durchaus noch anstrengenden und kräftezehrenden Kilometer an.

CDU und FDP haben in ihrem am 16. Juni 2017 vorgestellten "Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen - 2017 - 2022 NRW-Koalition" im Themenfeld "Gesundheit und Pflege" folgende Vereinbarung getroffen:

"Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden einrichten, wenn die Pflegenden dies wollen. Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der Alternative des Bayerischen Modells erfolgen". (Koalitionsvertrag NRW Seite 100)

Das Bayerische Modell der "Vereinigung der bayerischen Pflege" stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar, in der Pflegeverbände, Einrichtungsträger und Einzelpersonen freiwillig Mitglied werden können. Wichtigste Aufgabe ist die Vertretung der Interessen aller Pflegepersonen gegenüber Politik und Gesellschaft in Bayern.

Weder der Bayerische Landespflegerat noch die pflegewissenschaftlichen Institute des Bundeslandes unterstützen den Plan ihrer Landesregierung. Da durch die geplante Vereinigung kein Bezug zum Heilberufekammergesetz hergestellt wird, würde die professionelle Pflege im Freistaat weiterhin nicht als gleichwertiger Partner im Gesundheitswesen auftreten können. Neben der zu erwartenden fehlenden Mitgliederstärke wird bei der von der CSU favorisierten Lösung der Interessenvertretung für Pflegende in Bayern auch eine mögliche Fremdbestimmung durch Arbeitgeber oder Gewerkschaften kritisch gesehen. Eine Selbstbestimmung für professionelle Pflege sei unter diesen Voraussetzungen mehr als fraglich. Private Arbeitgeber in Bayern betonen derzeit, dass die ohnehin nicht üppig verdienenden professionell Pflegenden für eine Mitgliedschaft in der "Vereinigung der bayerischen Pflege" keine Beiträge zahlen müssen. Eine Finanzierung durch den Freistaat oder durch Arbeitgeber und Gewerkschaften ist in Hinblick auf die avisierte Selbstbestimmung Pflege aber mehr als kritisch zu betrachten.

Dass ein Vertreter aus dem Gesundheitsministerium des Freistaats Bayern auf dem Hauptstadtkongress Pflege am 20. Juni 2017 in Berlin eine Pflegekammer für Bayern als die richtigere Zielmarke benannt hat, ist bei der aufgeführten Argumentationslage zum Bayerischen Modell nur als folgerichtig anzusehen.

Aus Kreisen der Koalitionäre in NRW wissen wir, dass die FDP zwar auf die Aufnahme des Bayerischen Modells in den NRW-Koalitionsvertrag bestanden hat, aber gleichzeitig auch die Bereitschaft angezeigt hat, den Weg einer Verkammerung mitzugehen, wenn die Pflege sich für diesen Weg entscheiden sollte.

Im Zuge einer ersten Bewertung der NRW-Koalitionsvereinbarung zur Befragung "Landespflegekammer oder Bayerisches Modell" bietet der aktuelle Beschluss eine größere Wahrscheinlichkeit für eine Landespflegekammer NRW als die in der abgelaufenen Legislaturperiode auf Antrag von SPD und Grünen beschlossene Urabstimmung. Statt einem Ja oder Nein zur Pflegekammer stehen nun zwei Alternativen mit der Hoffnung zur Auswahl, dass die Pflegenden in NRW sich für das Original einer Landespflegekammer entscheiden werden, welches Synergieeffekte mit den Landespflegekammern anderer Bundesländer bringen würde.

Der Pflegerat NRW geht davon aus, dass unter den Regierungsparteien CDU und FDP die finanzielle Zusage für eine der Befragung vorgeschaltete Informationskampagne genauso Gültigkeit behält wie die Durchführung der Befragung durch ein renommiertes pflegewissenschaftliches Institut.

Über aktuelle Entwicklungen, die wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2017 anstehen, werden wir weiter berichten. Wir wollen Ihnen/Euch als Mitglied eines Pflegeverbandes in NRW einen guten Grundlagentrainingsplan an die Hand geben, damit Pflegende in Nordrhein-Westfalen den entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Zielankunft der Pflegekammer NRW leisten werden.

Kollegiale Grüße

Ludger Risse                       

Vorsitzender des Pflegerats NRW

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In Nordrhein-Westfalen werden die Pflegekräfte befragt werden, ob sie eine Interessensvertretung oder Pflegekammer wünschen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht dazu:

Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden errichten, wenn die Pflegenden dies wollen. Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der Alternative des Bayerischen Modells erfolgen.

Wir sind gespannt wie schnell die Befragung durchgeführt werden wird und wie sich die Pflegekräfte in NRW entscheiden. Natürlich unterstützen wir weiterhin die Einrichtung einer echten Kammer für die Pflegenden. Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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Auch dieses Jahr haben wir wieder den Junge Pflege Kongress besucht. In Bochum waren mehr als 2000 Besucher vor Ort und wir waren mit einem Stand in der Industrieausstellung "Zukunftswerkstatt" vertreten.

Von den jungen Pflegenden und Auszubildenden haben wir ein durchweg positives Feedback bekommen, was uns darin bestärkt das Thema Pflegekammer weiter auf die politische Agenda zu setzen. Viele Besucher hatten bereits vom Thema Pflegekammer gehört, benötigten aber trotzdem weitere Informationen, um das Thema auch mit Freunden und Kollegen diskutieren zu können. Auch hier  haben wir die Möglichkeit zur Abstimmung Pro und Contra Pflegekammer gegeben, bei der wir ein eindeutiges Votum - dies wird auch auf den folgenden Bildern ersichtlich - für eine Pflegekammer erhalten haben.

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Stuttgart  Die grün-schwarze Landesregierung will die rund 100.000 Pflegefachkräfte und die etwa 20.000 Auszubildenden in diesem Bereich dazu befragen, ob in Baden-Württemberg eine Pflegekammer eingerichtet werden soll. Von Michael Schwarz (Quelle)

Die Befragung soll nach Angaben des Stuttgarter Sozialministeriums im dritten Quartal dieses Jahres beginnen. „Die Landesregierung will die Selbstverwaltung in der Pflege stärken. Wir unterstützen die Einrichtung einer Pflegekammer, wenn dies von den Beschäftigten in Baden-Württemberg gewollt ist“, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Bärbel Mielich (Grüne), der Heilbronner Stimme.

Die Befragung soll laut der Grünen-Politikerin von einem unabhängigen Institut durchgeführt werden. Stimme die Mehrheit dafür, würden die nächsten Schritte eingeleitet. Ziel sei es, die Vertreter der Pflege „auf Augenhöhe in den Entscheidungsgremien im Land und im Bund zu etablieren“, so Mielich.

Mitarbeiter sollen informiert werden

Die Pflegekräfte im Südwesten werden noch vor der Befragung über die Aufgaben einer Kammer informiert. Wird diese in Baden-Württemberg eingerichtet, würde sie Mitarbeiter aus den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege, Kinder- und Altenpflege sowie Auszubildende vertreten. Das Vorhaben ist auch Bestandteil des grün-schwarzen Koalitionsvertrags.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Pflegekammern. Die deutschlandweit erste Einrichtung dieser Art wurde im Januar 2016 in Rheinland-Pfalz gegründet. Dort vertritt sie die Interessen von insgesamt rund 40.000 Mitgliedern.

In Schleswig-Holstein befindet sich eine solche Kammer in der Gründungsphase, in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Förderverein, der sich mit der Gründung einer solchen Einrichtung befasst.

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Auf den Seiten des Pflegerats NRW können Sie ab sofort Interviews mit den Parteien und Aussagen aus den Wahlprogrammen zur Landtagswahl finden. Machen Sie gerne von den bereitgestellten Informationen Gebrauch um bei der Landtagswahl die beste Entscheidung für die Pflege treffen zu können.

Weiterhin möchten wir auf die neue Facebook-Gruppe zum Austausch über die Pflegekammer NRW hinweisen.

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Während einer Fachtagung im HDZ NRW in Bad Oeynhausen, konnte der Förderverein in der begleitenden Industrieausstellung den Teilnehmern mittels eines Informationsstandes die Intention einer Pflegekammer vorstellen.

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Der Pflegerat NRW und wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen zum Landtagsbeschluss zur Errichtung einer Pflegekammer!

 

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Düsseldorf. Im Landtag von NRW stand am 26.10.2016 mit der Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch Selbstverwaltung - NRW braucht eine Pflegekammer“ eine wichtige Etappe für die Sicherstellung einer dauerhaften Daseinsfürsorge von professioneller Pflege in Nordrhein-Westfalen auf der politischen Agenda. Die Anhörung wurde durch den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Pflege stärken: Attraktivität steigern - Pflegevertretung verbessern“ und den Entschließungsanträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiiert. Ludger Risse, Thomas Kutschke und Jens Albrecht vertraten als Sachverständige den Pflegerat NRW im Landtag. Irene Maier als Vertreterin des VPU sowie Martin Dichter für den DBfK standen den Abgeordneten ebenfalls Rede und Antwort. In der Summe hat sich die Pflege hervorragend präsentiert, so Ludger Risse.

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Anlässlich der Anhörung zur Errichtung einer Pflegekammer am 26.10.2016 im Landtag NRW

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