Pflege im Koalitionsvertrag als gleichberechtigten Partner verankern! – Offener Brief an alle Bundestagabgeordneten aus NRW
Die laufenden Koalitionsverhandlungen nimmt der Vorstand des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW zum Anlass, sich in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen zu wenden und auf die eklatante Situation in der Pflege aufmerksam zu machen.
Düsseldorf, 9. November 2021 – Der Vorstand des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen fordert in einem offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten aus NRW auf, in den laufenden Koalitionsverhandlungen die Selbstverwaltung der Pflege und ihr Mitspracherecht auf allen Ebenen zu verankern.
Denn nur durch konsequentes und koordiniertes Handeln auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und unter maßgeblicher Beteiligung pflegefachlicher Expertisen kann die Pflege-Krise gelindert werden.
„Die pflegefachliche Expertise gehört mit in die Entscheidergremien – auf Bundesebene genauso wie auf Landesebene. Es ist höchste Zeit, dass mit anstatt über Pflege geredet wird“, so Sandra Postel, Vorsitzende.
Nachfolgend finden Sie den offenen Brief im Volltext:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Die Situation der Pflege ist bundesweit und so auch in unserem Bundesland im höchsten Maße besorgniserregend. Uns als Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen erreichen täglich Meldungen von Krankenhäusern, dass ganze Stationen, OP-Säle und Intensivbetten für die Versorgung aktuell nicht zur Verfügung stehen, weil Pflegefachpersonal fehlt. Aus gleichem Grund werden stationäre Einrichtungen der Altenpflege der Versorgung nicht mehr gerecht, ambulante Pflegedienste müssen nicht nur Patienten abweisen, sondern auch Pflegeverträge kündigen, Träger müssen ihre Pflegedienste auflösen.
Überlastete Pflegefachpersonen aus nahezu allen Einrichtungen melden sich bei uns; viele möchten den Beruf verlassen.
Auch im Bundesland NRW ist die Sicherung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung eine der größten gesellschaftlichen Aufgaben.
Viele Weichen für die Pflege, so die Pflegefinanzierung, werden auf Bundesebene gestellt und wirken im Bundesland. Hier sind grundlegende Reformen dringend erforderlich.
Die Bundespflegekammer sowie der Deutsche Pflegerat haben bereits Forderungen an die Koalitionsgespräche erhoben, welche wir grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine Selbstverwaltung für die Profession mit einem Mitspracherecht auf allen Ebenen, auf denen politische Entscheidungen gefällt werden, wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Die Pflege muss – wie in anderen Ländern der Fall – auf Augenhöhe beispielsweise mit den Ärzten agieren können.
In NRW wird sich zum 1. April 2022 die Pflegekammer mit über 200.000 Mitgliedern gründen. Das wird die Pflegenden in diesem Bundesland deutlich stärken. Dennoch ist der politische Rückenwind dringend notwendig, sodass die Errichtung von Pflegekammern in weiteren Bundesländern in die Wege geleitet wird. Die Beteiligung der Pflege in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesebene ist aus unserer Sicht eine zwingende Voraussetzung, um weiteren Fehlentwicklungen entgegenzutreten.
Wir brauchen dringend eine Selbstverwaltung für die Profession mit einem Mitspracherecht auf allen Ebenen, auf denen politische Entscheidungen gefällt werden, wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Die Pflege muss – wie in anderen Ländern der Fall – auf Augenhöhe beispielsweise mit den Ärzten agieren können.
– Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses Pflegekammer NRW
Die Pflegenden erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag ein konkretes Handeln, das ihre Situation am Arbeitsplatz deutlich verbessern sollte im Sinne einer spürbaren Entlastung.
Sie wissen, dass die zukünftige Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten wird. Die Pflege-Krise kann aber nur durch konsequentes und koordiniertes Handeln auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene unter maßgeblicher Beteiligung pflegefachlicher Expertise gelindert werden.
Sehr gerne sind wir bereit, bei einem persönlichen Gespräch Einzelheiten zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Postel
Vorsitzende
und der gesamte Vorstand des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen