Durch ein reflektiertes und professionelles Verhalten im Umgang mit digitalen Medien tragen Pflegefachpersonen maßgeblich zum Ansehen ihres Berufsstandes bei. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen unterstützt Initiativen zur Verbesserung der Medienkompetenz der Pflegefachpersonen.
Gleichzeitig birgt die Veröffentlichung von Inhalten einige Risiken, insbesondere, wenn es um die Darstellung von Pflegebedürftigen geht. Daher ist es von größter Bedeutung, dass Pflegefachpersonen die Privatsphäre und Würde der ihnen anvertrauten Personen respektieren und schützen. Mit dem nötigen Hintergrundwissen und dem richtigen Handeln können die sozialen Medien einen positiven Einfluss auf das Ansehen des Pflegeberufes haben.

Die zweite gemeinsame Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz: Insgesamt ordnen wir den Entwurf als einen Schritt zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung ein, es bedarf jedoch dringend weiterer Klarstellungen und Reformen.
Wir sehen die Weiterentwicklung der Pflegeberufe und die gesetzliche Darstellung von Heilkunde als überfällig an. Wir lehnen die Bezeichnung pflegerischer Heilkunde als „eigenverantwortliche Erbringung ärztlicher Behandlung“ im SGB V ab, denn diese festigt Delegations-Strukturen. Stattdessen setzten wir uns für echte Substitution und für eine klare und einheitliche Benennung heilkundlicher Aufgaben ein. Wir begrüßen die Entwicklung eines Scope-of-Practice und gehen auf einzelne Änderungen dezidiert ein.

Die Pflegekammern begrüßen eine Vereinheitlichung von 27 verschiedenen Ausbildungsgängen zur Pflegeassistenz. 18 Monate Ausbildung, generalistische Struktur und eine Finanzierung analog zur dreijährigen Ausbildung mit Vergütung für die Auszubildenden: Das ist richtungweisend.
Die Kammern fordern verbindliche Regelungen zu Sprachkompetenzen, Weisungsbefugnis und Betreuungsrelationen. Angesichts zunehmender kultureller Vielfalt betonen sie die Notwendigkeit begleitender Integrationsmaßnahmen.

Die Kommission Berufspflichtverletzung wurde 2024 gegründet und beschäftigt sich mit der Prüfung und Bewertung der bei der Pflegekammer NRW gemeldeten Verdachtsfällen von Berufspflichtverletzungen im pflegerischen Kontext.
Die Pflegekammer NRW kann Meldungen über Berufspflichtverletzungen auf verschiedenen Wegen erhalten. Meldungen können sowohl von Behörden, wie beispielsweise der Staatsanwaltschaft oder der Bezirksregierung, als auch von Privatpersonen eingehen.

Die Enquetekommission IV des Landtags NRW arbeitet zum Thema „Künstliche Intelligenz – für einen smarten Staat in einer digitalisierten Gesellschaft“. Die Pflegekammer NRW bezieht zum Bereich „Medizin und Pflege“ Stellung.
Der Pflegenotstand ist ein strukturelles Problem, das sich nicht von allein löst. Umso wichtiger ist es, neue Wege zu finden, um das Pflegepersonal zu entlasten, die Versorgung zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Künstliche Intelligenz (KI) kann dabei ein wichtiger Baustein sein, indem sie administrative Prozesse optimiert, Pflegefachpersonen entlastet und die Versorgungsqualität verbessert. KI ersetzt dabei nicht die Pflegefachperson, kann aber helfen, Zeit zu gewinnen und Prozesse zu optimieren.

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen erkennt die Kompetenzvermutung als eine mögliche Maßnahme an, um die Integration internationaler Pflegefachpersonen in das deutsche Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen spricht sich ausdrücklich für eine eingeschränkte Form der Kompetenzvermutung aus, für deren Umsetzung sie die Beachtung von neun Punkten empfiehlt. Sie steht als Ansprechpartnerin für die öffentlichen Akteure und Akteurinnen zur Verfügung.

Die Pflegekammer NRW nimmt Stellung zur Kompetenzvermutung internationaler Pflegefachpersonen im Anerkennungsverfahren und zum Prozess der beruflichen Anerkennung. Ziel der Pflegekammer NRW ist die Unterstützung einer zügigen Integration internationaler Pflegefachpersonen in NRW, um die Pflegequalität nachhaltig zu sichern. Die PK NRW unterstützt allerdings eine eingeschränkte Kompetenzvermutung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Verschiedene Umsetzungswege sollten mit den beteiligten Behörden abgestimmt werden, neun wesentliche Diskussionspunkte werden formuliert. Die PK NRW bietet sich als Gesprächspartnerin für öffentliche Akteure und Akteurinnen an, um mögliche Umsetzungswege zu diskutieren.  

Die Pflegekammer NRW begrüßt den betroffenenorientierten Ansatz des gesamten Standards. Im aktuellen Entwurf wird eine kritische Überarbeitung bzgl. der Kompetenzen der verschiedenen EQR-Niveaus der Pflege und die Berücksichtigung der politische Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben empfohlen.
Stellungnahme eingereicht beim Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege.

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen unterstützt die Forderung im Antrag, bauliche Maßnahmen zur Gewaltprävention in Krankenhäusern und Arztpraxen zu fördern. Dies sollte selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen mitgedacht werden. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen spricht sich allerdings gegen Überwachungssysteme in pflegerischen Einrichtungen aus, um die Persönlichkeitsrechte von Patient*innen / Bewohner*innen / Kund*innen nicht zu verletzen.
Neben der Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen ist die Stärkung der Beschäftigten ein weiterer wesentlicher Aspekt. Dazu gehört es, Beschäftigte zu den Themen Gewalt(-prävention), Stressbewältigung, Kommunikationskompetenz oder Deeskalationsmaßnahmen zu schulen. Geschulte Führungspersonen, die einen offenen Umgang mit dem Thema Gewalt in den Arbeitsstätten pflegen und vorleben, sind unabdingbar.
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.

Mit dem Pflegeberufegesetz, das seit 2020 gilt, hat sich die Pflegelandschaft in Deutschland grundlegend verändert. Die generalistische Pflegeausbildung bringt große Chancen für die Entwicklung des Berufs mit sich. Damit NRW diese Chancen nutzen kann, müssen alle Akteur*innen zusammenarbeiten. Die Pflegekammer NRW sieht sich besonders in der Pflicht, eine hochwertige und bedarfsgerechte Ausbildung zu sichern, um Pflegefachpersonen optimal auf die komplexen Anforderungen der heutigen Versorgung vorzubereiten. Die qualitätsgesicherte Umsetzung der Generalistik ist für die Pflegekammer NRW der Schlüssel zur Zukunft der pflegerischen Versorgung.

Die Landespflegekammern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sehen den Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Entwurf berücksichtigt die heilkundlichen Tätigkeiten, die bereits von Pflegefachpersonen ausgeführt werden.
Pflegefachpersonen haben die Möglichkeit, die (Steuerungs-)Verantwortung im Pflegeprozess zu tragen und Hilfsmittel- sowie Präventionsempfehlungen auszusprechen. Wir setzten uns dafür ein, dass im Scope of Practice verschiedene Qualifikationen berücksichtigt werden und dass der sektorübergreifenden Versorgung Rechnung getragen wird. Wir fordern als berufsständische Organisationen in die weiteren Schritte, z. B. zur Entwicklung einer Rahmenverordnung einbezogen zu werden.

Im Mai 2024 erhielten wir die Nachricht, dass das Institut für Pflegewissenschaft in Bielefeld bis zum Ende des Jahres wegen fehlender Finanzierung geschlossen wird. Dies steht im starken Widerspruch zu den Bemühungen, Pflegefachpersonen zu akademisieren und die Pflegeforschung zu unterstützen. Die Finanzierung der Pflegeforschung sowie die Finanzierung der Akademisierung von Pflegefachpersonen stellen eine zentrale Säule zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs. Sie steht im Mittelpunkt, um den aktuellen Problemen im Gesundheitssystem begegnen zu können. Mit diesem Positionspapier fordern wir die Politik auf, die Institute für Pflegewissenschaft in NRW zu finanzieren, so wie es die aktuelle Regierung u. a. mit der jüngsten Veröffentlichung einer Reform des Pflegekompetenzgesetztes – insbesondere durch die Akademisierung des Pflegepersonals – in Aussicht stellt.“
 

Fast die gesamte Kommunikation zwischen Kranken- und Pflegekassen, Arztpraxen, Krankenhäusern und weiteren, an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten, auf der einen und Leistungserbringenden in der Pflege auf der anderen Seite, findet gegenwärtig noch auf Papier und auf dem Postweg statt. Durch dieses Verfahren wird die Liquidität der Einrichtungen bedroht, da diese in Vorleistung gehen müssen. Die Digitalisierung dieses Prozesses stellt hierfür eine Lösung dar.
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.
 

Die Pflegekammern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen sich für informationelle Barrierefreiheit ein. Das kann sich beispielsweise auf Mehrsprachigkeit, leichte Sprache oder die Zugänglichkeit zur Information beziehen.
Wir befürworten die Formulierung und Gestaltung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen begrüßt die umfassende Einbindung aller Akteure im Rahmen der Krankenhausplanung. Die Notwendigkeit einer intensiveren Berücksichtigung pflegerischer Aspekte in der Planung, Umsetzung und Evaluation wird betont.

Pflegefachpersonen können über alle Settings und Fachdisziplinen hinweg eine entscheidende Rolle in der Umsetzung nachhaltiger Praktiken spielen und dazu beitragen und vor Klimafolgen schützen. Dabei sind die Prinzipien der Nachhaltigkeit wie intergenerationelle Gerechtigkeit, das Vorsorgeprinzip und ein ganzheitlicher Ansatz ohnehin Teil pflegerischer Handlungs- und Denkweisen. Auch der International Council of Nurses (ICN) ordnet Nachhaltigkeit als ethisch handlungsweisend für Pflegende ein.

Es wird auch in den kommenden Wintermonaten erneut eine deutliche Überlastung der Kinderkliniken antizipiert. Hinlänglich bekannt ist, dass ein defizitäres Verhältnis zwischen Patient*innen und Pflegefachpersonen zu einer Gefährdung der jungen Patient*innen führen könnte. Um eine bestmögliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, muss zukünftig die Aufnahme, Verlegung und Entlassung durch eine optimierte, kollaborative Zusammenarbeit zwischen Ärzt*innen und Pflegefachpersonen organisiert werden und sich an den Bedürfnissen der Betroffenen und nicht an ökonomischen Zielen orientieren.

Mit zunehmendem Alter wächst auch das Risiko, sozial isoliert zu werden. Die Akteur*innen des Gesundheitswesens können eine aktive Rolle zur Vermeidung sozialer Isolation spielen. Das Projekt GemeindeschwesterPlus zeigt bereits richtige Ansätze, geht allerdings nicht weit genug. Qualifizierte Partner*innen im Gesundheitswesen, die über ein hohes Maß an Fachwissen verfügen und in der Lage sind, die komplexe häusliche Versorgung zu übernehmen, werden benötigt. Hier können zukünftig Community Health Nurses eine wichtige Rolle einnehmen.
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.

In Settings der nephrologischen Versorgung, vor allem im Arbeitsfeld der Dialyse, wird vermehrt von Pflegepersonalverdrängung berichtet. Die Sicherstellung der bestmöglichen Behandlung muss immer über den ökonomischen Gesichtspunkten stehen.

„Die Debatte über die Stärkung der Rahmenbedingungen in der Pflege ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Anliegen unserer Gesellschaft geworden. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen und des wachsenden Bedarfs an qualifizierten Pflegefachpersonen ist es unumgänglich, dass wir uns intensiv mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterstützung des Pflegepersonals auseinandersetzen.“
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen nimmt Antisemitismus und Rassismus ernst, obwohl sie in der Pflege oft tabuisiert sind. Die Kammer setzt sich gegen Diskriminierung ein und hat Maßnahmen ergriffen, wie die Veröffentlichung eines Positionspapiers und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Gewalt in der Pflege. Sie strebt eine werteorientierte Haltung an, sowohl extern durch klare Kommunikation als auch intern durch die Integration von Werten in die Strukturen und Arbeitsprozesse. Die Kammer ist offen für weitere Maßnahmen und Kooperationen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. 

Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema Pflegekompetenz eröffnen sich Chancen zur Sicherung der angespannten Versorgungssituation der Bevölkerung. Das Eckpunktepapier darf aber nur als Einstieg in die überfällige Umsetzung heilberuflicher Kompetenzzuordnungen an die Profession Pflege verstanden werden und muss von dem momentan liegenden Schwerpunkt der ambulanten und Langzeitpflege auch auf alle Sektoren und den kompletten Klinikbereich erweitert werden. Die Rechtsgrundlage hierfür existiert bereits seit 2020. 

Während der Anerkennungsverfahren werden auf den Namensschildern internationaler Pflegefachpersonen die unterschiedlichsten Bezeichnungen verwendet, die in keiner Weise der schon im Ausland erworbenen, teilweise akademischen, Qualifikation der Pflegefachpersonen entsprechen. Neben einer wertschätzenden Benennung auf dem Namensschild brauchen wir Angebote für Unterstützung, Beratung und Mentoring, um den ausländischen Pflegefachpersonen zu helfen, sich in der neuen Arbeitsumgebung zurechtzufinden. 

Das Thema Traumasensibilität soll eine breitere politische Aufstellung erfahren. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wurde um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit dieses Thema in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Pflegefachpersonen bereits implementiert ist. 

Die Pflegekammer NRW begrüßt die vorgeleten Änderungen des Heilberufsgesetzes. Sie bekräftigt jedoch gleichzeitig den Wunsch, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und in Kraft treten kann. 

Grundsätzlich begrüßt die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen eine Regelung zur Pflegepersonalbemessung und die damit geschaffene Transparenz. Die Pflegepersonalbemessungsverordnung ist ein wichtiges Instrument. In der aktuellen Entwurfsfassung stößt die PPBV jedoch an Grenzen, da die Vielfalt individueller Pflegebedürfnisse unseres Erachtens nicht umfassend erfasst wird. 

Um eine zukunftsorientierte und qualitätssichernde Weiterbildung für die Praxisanleitung zu schaffen, hat die Kammerversammlung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen am 24. Oktober 2023 diese „Empfehlende Richtlinie“ beschlossen. 

Das Exposé ist die Kurfassung des Positionspapiers (s.u.) zur Pflegepersonalbemessung in der vollstationären Langzeitpflege NRWs und fasst die wichtigsten Punkte und Forderungen der Pflegekammer NRW zusammen.

„Die geforderten hohen Qualifikationsanforderungen an die Pflegefachpersonen werden grundsätzlich begrüßt. Allerdings bewerten wir die Vorgaben bezüglich der Umsetzung der Qualifikationsanforderungen, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, als unrealistisch.“
Diese Stellungnahme wurde von der Kammerversammlung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen am 21. September 2023 beschlossen.

Gerade der demografische Wandel führt zu einer zunehmenden Herausforderung v.a. für den Langzeitpflegebereich. Unklare Regelungen und Auslegungen der Pflegepersonalbemessungsregelungen (PeBeM) haben innerhalb der Profession zu Verunsicherungen geführt. Verschiedenste Modelle der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen führen aus Sicht der Pflegekammer NRW zu Zersplitterung und Deprofessionalisierung der Berufsgruppe. Daher wurden 20 Forderungen für die Umsetzung der Pflegepersonalbemessung formuliert.

Die Pflegekammer NRW begrüßt die geplanten Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, weist jedoch unter anderem darauf hin, dass die Pflegekammer einen unverzichtbareren Bestandteil der Krisenstäbe auf kommunaler und Landesebene darstellt.

„Von den Unternehmen und den Vertretenden der Politik fordern wir die Umsetzung von Lösungsansätzen, die die Personalsituation und den Fachkräftemangel in der Pflege mittel- bis langfristig und nachhaltig entschärfen.“
Konsensuspapier aller Fraktionen der Pflegekammer NRW.

„Das Pflegestudium stellt neben der schulischen Ausbildung eine interessante Alternative sowie eine professionelle Weiterentwicklung dar und wird als Aufwertung des Pflegeberufes gesehen. Zur Verbesserung der Pflegequalität fordert der Wissenschaftsrat einen Akademisierungsanteil von 10 bis 20 Prozent bezogen auf alle Pflegefachpersonen.“
Stellungnahme zum Referentenentwurf (Bundesgesundheitsministerium) eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften.

„Ziel sollte es sein, den zugewanderten Fachkräften und Flüchtlingen durch klare Vorgaben der Voraussetzungen für einen reglementierten Abschluss, der Zuverlässigkeit, der gesundheitlichen Eignung und zur Prüfung der Sprachkenntnisse, den Weg durch die bürokratischen Notwendigkeiten zu ebnen.“
Anhörung der Verbände zum Entwurf einer Verordnung zum Nachweis der Zuverlässigkeit, der gesundheitlichen Eignung und zur Prüfung der Sprachkenntnisse bei der Berufszulassung der Gesundheitsfachberufe in Nordrhein-Westfalen (GBerNachwVO NRW).

„Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren deutlich zuspitzen. Das Ziel sollte es sein, dass Pflegefachpersonen und pflegende Angehörige durch gute Zusammenarbeit eine respektvolle Pflege unserer Bevölkerung sicherstellen.“
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.

„Pflegefachpersonen wünschen sich … eine starke Vertretung ihrer Interessen, die Möglichkeit, die eigenen berufspolitischen Fragestellungen mitzugestalten und ein umfassendes Informationsangebot über die politischen und fachlichen Prozesse. Mit genau diesen Aufgaben ist eine Pflegekammer beauftragt.“
Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg.

„Gewalt gegenüber Pflegefachpersonen war schon vor Corona ein wichtiges, jedoch verschwiegenes und häufig auch unterrepräsentiertes Thema in der Gesellschaft.“
Stellungnahme beim „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ des Landtages NRW.