Das Pflegebudget wurde 2020 eingeführt, um einen strukturellen Fehler der alten Krankenhausfinanzierung zu korrigieren. Bis dahin wurden Pflegepersonalkosten über Fallpauschalen (DRGs) abgerechnet – ein System, das Häuser dazu anreiz­te, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu behandeln. Das Pflegebudget sollte diesen Druck herausnehmen: Pflegepersonalkosten werden seitdem krankenhausindividuell verhandelt und vollständig refinanziert, unabhängig von Fallzahlen.

Das Problem: Seit Einführung des Pflegebudgets ist zwar die Zahl der Pflegefachpersonen gestiegen – gleichzeitig findet aber eine Rückverlagerung einfacher, nicht pflegetypischer Aufgaben von Pflegeassistenz- und Hilfspersonen an examinierte Pflegefachpersonen statt.

Aus Sicht von Träger*innen sind Pflegefachpersonen sozusagen „Gratis-Arbeitskräfte“, denn über das Pflegebudget werden sie letztendlich von den Krankenkassen bezahlt. Also haben viele Träger*innen die neue Finanzierungslogik genutzt, um andere Personalstellen einzusparen – und die entstehenden Lücken mit examinierten Pflegefachpersonen zu füllen, weil diese über das Pflegebudget refinanziert werden. Reinigungskraft gestrichen? Pflege putzt mit. Pfortenpersonal abgebaut? Pflege übernimmt. Das Budget zahlt es – obwohl es dafür nicht gedacht ist.

Das hat zwei Konsequenzen: Pflegefachpersonen verlieren Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Und das Budget, das für Pflege am Bett vorgesehen ist, fließt in betriebsfremde Aufgaben. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat inzwischen klargestellt: Kosten für Tätigkeiten, die nicht der unmittelbaren Patientenversorgung dienen – insbesondere hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Aufgaben – dürfen nicht mehr über das Pflegebudget abgegolten werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Er nützt aber nur dann etwas, wenn er auch durchgesetzt wird. Genau dafür ist #nichtdeinjob da.

Beim individuell verhandelten Pflegebudget der Krankenhäuser gilt künftig: Steigerungen sind grundsätzlich nur noch bis zur maßgeblichen Obergrenze möglich – also der tatsächlichen Kostenentwicklung oder der Grundlohnrate. In den Jahren 2027 bis 2029 gilt zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt. Das bedeutet: Das Pflegebudget darf nicht mehr frei verhandelt werden, sondern ist in seinem Wachstum dauerhaft begrenzt – und wächst ab 2027 langsamer als die realen Lohnkosten.

Was das in der Praxis heißt: Wenn das Pflegebudget keine Mittel mehr für darüberhinausgehende Personalstellen bereitstellt, orientieren sich Kliniken notgedrungen stärker an den Pflegepersonaluntergrenzen – nicht als Mindeststandard, sondern als Planungsziel. Weniger Budget bedeutet weniger Spielraum für mehr Personal. Und genau deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass das vorhandene Budget auch tatsächlich für Pflege verwendet wird – und nicht für Aufgaben, die #nichtdeinjob sind.

Nein! Trotz aller Bemühungen durch das Pflegebudget kommen in Deutschland immer noch rund 13 Patient*innen auf eine Pflegefachperson. Auf dieser Negativ-Skala liegen wir deutlich oberhalb des EU-Schnitts! Länder wie Dänemark oder Norwegen verfügen bezogen auf die Anzahl der Fälle über 2,5-Mal mehr Pflegepersonal. Auch ganz ohne zusätzliche Aufgaben haben Pflegefachpersonen also alle Hände voll damit zu tun, eine gute Versorgung aufrecht zu erhalten.

Um das ganz klar zu machen: Es geht nicht darum, dass bestimmte Tätigkeiten unter der Würde von Pflegefachpersonen sind. Sondern darum, dass sie eine klar definierte Aufgabe haben, der sie nicht nachkommen können, wenn sie stattdessen Nachtschränkchen auswischen oder Fahrdienste übernehmen müssen.

Als pflegefremd gelten Tätigkeiten, die außerhalb des heilberuflichen Aufgabenbereichs von Pflegefachpersonen liegen und in keinem direkten Zusammenhang mit der pflegerischen Versorgung stehen. Dazu gehören beispielsweise Reinigungsarbeiten, Pfortendienste, Essensausgabe ohne pflegerischen Bezug, Botengänge oder Transportaufgaben, die originär dem Sicherheits- oder Logistikpersonal zuzuordnen sind. Nicht gemeint sind Tätigkeiten der erweiterten Pflege, Assistenz bei medizinischen Maßnahmen oder Aufgaben, die in begründeten Ausnahmesituationen zum unmittelbaren Patientenwohl notwendig sind.

Das kommt auf die Umstände an. Unsere Berufsordnung definiert klar, was zu deinem Tätigkeitsfeld gehört. Darauf kannst du dich berufen, insbesondere dann, wenn die Übernahme einer pflegefremden Tätigkeit dazu führen würde, dass du die Pflegeversorgung nicht gewährleisten kannst.

Allerdings macht es Sinn, den konkreten Fall zu betrachten: Wenn du etwas fachfremdes übernimmst, weil es zwingend für die Fortführung deiner pflegerischen Arbeit nötig ist oder weil du damit im Sinne eines guten kollegialen Miteinanders Personen aus anderen Berufsgruppen akut entlastest, dann kann das im Einzelfall akzeptabel sein. Wenn aber pflegefremde Tätigkeiten regelmäßig eingeplant werden oder in deiner Stellenbeschreibung auftauchen, handelt es sich um eine strukturelle Praxis, die du ansprechen kannst. Insbesondere, wenn du anhand konkreter Beispiele belegen kannst, dass die pflegerische Versorgung deiner Patient*innen bereits darunter litt. Wir empfehlen, das Gespräch mit der Pflegedienstleitung zu suchen und gleichzeitig die Pflegekammer NRW zu informieren.

Die Pflegekammer NRW ist deine berufsständische Vertretung mit berufsrechtlichen Befugnissen. Wenn du uns einen Missbrauchsfall meldest, können wir das Gespräch mit den betreffenden Pflegedirektionen oder Träger*innen suchen, berufsrechtliche Konsequenzen aufzeigen und nötigenfalls eine Beschwerde bei der Krankenhausaufsicht einleiten. Wir haben bereits gezeigt, dass das wirkt – etwa bei der Reform im Maßregelvollzug, wo wir durchgesetzt haben, dass Pflegefachpersonen nicht mehr für rein sicherheitsrelevante Straftäter*innentransporte eingesetzt werden.

Die Meldung an die Pflegekammer NRW ist vertraulich. Wir gehen nicht mit deinem Namen an die Öffentlichkeit oder an deinen Arbeitgebenden, ohne vorher mit dir abgesprochen zu haben, wie wir vorgehen. Solltest du Repressalien befürchten, beraten wir dich individuell – melde dich dazu gerne bei uns, bevor du an deinem Arbeitsplatz die Konfrontation suchst.

Das Pflegebudget ist zunächst ein Instrument der stationären Krankenhausversorgung. Dennoch beobachten wir ähnliche Muster auch in der Langzeitpflege, wo Pflegefachpersonen ebenfalls systematisch für hauswirtschaftliche oder betreuungsfremde Tätigkeiten eingesetzt werden. Die berufsrechtliche Grundlage – dass Pflegefachpersonen eine angemessene Pflegeversorgung sicherstellen müssen – gilt in allen Settings. Melde uns auch Fälle aus der Langzeitpflege.

Als Pflegedienstleitung trägst du berufsrechtliche Verantwortung für die Sicherstellung einer angemessenen Pflegeversorgung. Wenn du pflegefremde Tätigkeiten für Pflegefachpersonen anordnest oder billigst, kann das Konsequenzen nach der Berufsordnung haben. Gleichzeitig bist du oft selbst unter Druck – von Geschäftsführungen, die am falschen Ende sparen. Auch PDLs können sich an die Pflegekammer wenden. Wir sind nicht nur für Meldungen über Missstände da, sondern auch für Unterstützung, wenn du intern für richtige Rahmenbedingungen kämpfst.

Nein, und das ist uns wichtig: Diese Kampagne richtet sich nicht gegen Reinigungskräfte, Servicemitarbeiter*innen oder andere Berufsgruppen. Im Gegenteil – wir haben größten Respekt vor diesen Kolleg*innen und ihrer Arbeit. Wir fordern lediglich, dass ihre Aufgaben auch von ihnen besetzt und finanziert werden – und nicht auf dem Rücken der Pflege und auf Kosten des Pflegebudgets erledigt werden. Das schützt alle.

Wir verstehen diese Frage – und sie ist berechtigt. Bis wir in individuellen Gesprächen mit deinem Arbeitgebenden eine Lösungen gefunden haben, kann es einige Zeit dauern. Wenn du wirklich akut überlastet bist, schalte zunächst den Betriebsrat ein oder stelle eine Überlastungsanzeige. Aber mit der Kampagne kannst du deinen Teil dazu beitragen, dass sich etwas grundlegend ändert. Dass Träger*innen und Personalleitungen merken: Die Pflege nimmt den Missbrauch nicht mehr stillschweigend hin.

Eine Interessenvertretung kann nur so stark sein wie ihre Mitglieder sie machen. Jede Meldung, jeder geteilte Post, jedes Gespräch mit Kolleginnen über #nichtdeinjob ist ein Baustein. Du musst nicht alles alleine stemmen. Aber je mehr Fälle wir kennen, desto stärker ist unsere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebenden und Politik.

Daran arbeiten wir derzeit! Bitte schau in ein paar Tagen nochmal auf dieser Seite vorbei.

Sehr gerne! Dazu veröffentlichen wir in Kürze weitere Infos.